Gesetzgebung
Gesetzgebung - Legislative
Bis zum Ende der aktuellen Legilaturperiode bleibt der Bundestag bestehen mit der Änderung, daß jeder Beschluß der Zustimmung des Präsidiums bedarf.
Der neue Reichstag wird durch das oberste Kontrollamt bestimmt nach den Vorgaben der neuen Verfassung:
30 % Juristen mit mind. 10 jähriger Praxisarbeit
30 % unabhängige Experten
20 % Vertreter der Fachministerien
20 % Vertreter der Regionen
Der Reichstag kann Gesetze nur mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder erlassen
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